Könnte jetzt bitte endlich mal jemand diese „PKW-Maut“-Pläne stoppen?

Die Pläne für die PKW-Maut sind konkret, doch bei weitem nicht ausgereift oder gar schlüssig. Ebensowenig kann man von Gerechtigkeit sprechen, wie es Herr Dobrindt tut. Zudem schaffen wir eine Überwachungs-Infrastruktur, die uns mit Sicherheit noch große Sorgen bereiten wird. Und dennoch will man diese Pläne schon am 17. Dezember einfach so durchwinken und Realität werden lassen.

Und schon wird heute ein neues Detail bekannt: Eine spätere Erhöhung der Maut wird dann auch die deutschen Autofahrer treffen….. war doch klar oder? Hat jemand daran gezweifelt?

Aber zurück zu den derzeitigen Plänen. Es soll also eine Pkw-Maut geben, darin einbezogen auch Wohnmobile bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Wer merkt was?
Bisher gibt es die LKW-Maut – ab 12 Tonnen…… diese Grenze sinkt zum 01. Oktober 2015 auf 7,5 Tonnen. Wer merkt jetzt was?
Mautplichtig sind also alle Fahrzeuge, die als PKW zugelassen sind, sowie alle Wohnmobile bis 3,5 Tonnen. Dazu noch LKW ab 12 (7,5) Tonnen.  Alles klar?
Wieviele Klein-LKW bis 7,5 Tonnen fahren eigentlich auf unseren Straßen? Angeblich sollen es mehr sein, als schwere LKW unterwegs sind…. und das würde mich auch nicht wundern bei der Menge an Kleintransportern, die man auf den Straßen sieht.
Die zahlen also keine Maut. Ebensowenig wie die großen WoMos über 3,5 To. Ja klar Herr Dobrindt, das ist Gerechtigkeit bei den Abgaben.

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JMStV-2011 – Das Ende des deutschen Internets?

Nun, ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen – wenn es denn überhaupt kommt. Allerdings kam gestern die Meldung durch, dass nun auch Nordrhein-Westfalen voraussichtlich dem neuen Jugend-Medien-Schutz Staatsvertrag zustimmen wird, obwohl die Grünen ja eigentlich dagegen stimmen wollten, aber sich offensichtlich dem Fraktionszwang unterwarfen. Völlig unverständlich und daher nur nachvollziehbar, dass heute Meldungen erscheinen, dass die Grünen jetzt doch noch die SPD anbetteln, über die Ablehnung nachzudenken.

Wie auch immer – wenn der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchgeht und verabschiedet wird, dürfte dies die Internetlandschaft – zumindest was deutsche Anbieter betrifft – grundlegend verändern. Denn es ist tatsächlich so, dass alle Anbieter von Internetinhalten, also im Prinzip jeder Blogger und Seitenbetreiber,  Ihre Contents auf Jugendgefährdung hin prüfen müssten, bzw. selbst klassifizieren (von 0 bis 18 Jahre…  juristisch ein Armageddon!).  Nachdem ja wohl fast jeder Inhalte hat, die nicht ab 0 Jahren freigegeben sein sollten – da reicht ein einfaches Bild vom Krieg – muss entweder ein Zugangsbeschränkungs-System nach Altersprüfung für seine Inhalte eingebaut werden, oder man läuft Gefahr, mit  hohen Strafen oder Abmahnkosten belegt zu werden.
Der eigentliche Witz an der Sache ist jedoch – es gibt bislang keine Software für ein solches Zugangsbeschränkungs-System.  Die beiden Alternativen dazu wären einmal eine zeitliche Beschränkung des Internetangebots (weil nachts keine Kinder im Netz surfen *andieStirnklatsch*) oder eine spezielle Markierung der Inhalte nach Altersstufe. Allerdings jeglichen Inhalts – aller Seiten, aller bisher veröffentlichten Seiten und Texte, etc. Dumm nur, dass es auch für diese Altersklassifikation keine geeignete Software, bzw. Kennzeichnung gibt.

Bisher.

Das alles ist aber nur ein Teil der neuen Vorschriften. Weiterhin gibt es die Auflage, im Impressum einen ständig verfügbaren Jugendschutzbeauftragten zu benennen (zumindest für gewerbliche Angebote – aber das ist ja auch der Fall, wenn man über Banner ein paar Cents verdient…) und noch einiges andere, auf das ich hier gar nicht näher eingehen möchte.

Das Ende des deutschen freien Internets, wie wir es bisher kennen?!

Durchaus möglich.  Es haben bereits einige große Blogs angekündigt, dass sie aufhören werden. Und spätestens nach der gestrigen Meldung, dass NRW vermutlich zustimmen wird, muss sich JEDER Blogger und Contentanbieter Gedanken darüber machen, ob und wie er weitermacht. Oder ob er alles löscht, was er bisher im Internet publiziert hat, ganz einfach um Abmahnungen und eventuelle Strafen zu vermeiden.

Einfach irre.

Und zur weiteren Information poste ich jetzt noch ein paar Links, denn wenn ich weiter über die Situation oder die Zukunft schreibe, wenn der JMStV am 01.01.2011 in Kraft treten sollte, dann muss ich mich einfach nur noch tierisch aufregen. Wer ist für diesen Schwachsinn eigentlich verantwortlich?

Weiterführende Links:

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen.

Heise:  Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht

Der Pottblog bringt viele Meldungen zum Thema

FAQ -Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (die am neuen Staatsvertrag sicherlich gut verdienen würden!)

Social Media Recht Blog

Der JMStV: Gesetzestext – Erläuterung – Begründung

Zum heutigen Zeitpunkt – nach dem heutigen Stand der Dinge –  kann man nur hoffen, dass sich doch noch jemand findet, der gegen den Staatsvertrag stimmt. Wir haben ansonsten eine völlig unklare Rechtslage sowie eine völlig unklare Kennzeichnungs-Situation, die mit Sicherheit von gerissenen Abmahnanwälten ausgenutzt werden wird, um richtig Kohle zu machen und die kleinen privaten Seitenbetreiber abzuzocken wo es nur geht.

Und dafür hat niemand von uns genug Geld über. Also doch das Ende?

Update – 02.12.2010

Nun gut, inzwischen wurde viel diskutiert, und ich muss mich wohl insofern revidieren, als dass die Alterskennzeichnung erst ab 12 erfolgen muss, und dass es einen Jugendschutzbeauftragten nur braucht, wenn man Inhalte ab 12 Jahren anbietet.

Dennoch bleibt die grundlegende Frage, ob das alles so machbar ist. Und die einhellige Meinung ist – nein.

Ich verlinke hier nochmal auf ein paar interessante Blogs zum Thema, die sich mit der rechtlichen Seite auseinandersetzen:

RA Udo Vetter mit einer Einschätzung:
Blogger können leidlich gelassen bleiben

Der Pottblog dazu: 
Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV- und die Auswirkungen auf Blogs irren

Und auch Netzpolitik.org dazu und weiterführend
JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

 

Ausserdem:
Experiment zur Alterseinstufung von Webseiten
und warum Hundebilder von einer Tierheim-Webseite ab 18 sind.

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Gerade kams über den Nachrichtenticker und bei Heise findet sich eine entsprechende Meldung dazu.

Ähem. Was genau soll das werden?
Nachdem es die großen Rückzugsmeldungen aus dem Bundestag gegeben hat, man wolle das Gesetz sowieso nicht und man könne doch schon jetzt löschen statt sperren und das wäre sowieso besser (die große Erkenntnis), unterschreibt der Bundespräsident dieses überflüssige Gesetz?
Muss er das tun, damit man es anschliessend zurückziehen kann? Ist das sowas wie eine Formalität?

Aber wird es nun auch veröffentlicht und tritt damit in Kraft?
Nach dem Gesetzgebungsverfahren hat jetzt das Bundesministerium der Justiz den Schwarzen Peter – sozusagen.

Nach dieser Ausfertigung erteilt er dem Bundesministerium der Justiz den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Jetzt bin ich aber gespannt, wie das jetzt weitergeht.

Weitere Links zum Thema:

Lawblog

PC-Welt

Update – 18.02.

Offensichtlich handelt es sich tatsächlich um eine Formalität. Der Bundespräsident hat ja keine Formfehler gefunden  und kann das Gesetz daher nicht einfach zur Seite legen und vergessen. Er muss quasi unterschreiben. Allerdings hat er natürlich mit seiner Verzögerung die Einführung des Gesetzes verhindert. Gut so.
Aber dennoch darf man die Hände nicht in den Schoß legen sondern muss noch was tun, damit das Gesetz nun wirklich in der großen Tonne verschwindet. So ganz unrecht hatte ich also mit meiner Ersteinschätzung auch nicht:

Hannah Seiffert, Justiziarin beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, forderte ganz in diesem Sinn die Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes durch den Bundestag im Schnellverfahren, um den Providern Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die bestehenden Sperrverträge mit fünf großen Zugangsanbietern einschließlich der Deutschen Telekom und Vodafone/Arcor müssten für nichtig erklärt werden. Die Provider wären sonst grundsätzlich verpflichtet, die für die Websperren benötigten Infrastrukturen bereit zu halten.


Hintergrundtext: Kinderpornografie und Internetsperren

Auf  Netzpolitik.org wurde am 19. April ein Text von Lutz Donnerhacke veröffentlicht,“Die dreizehn Lügen der Zensursula”, auf den ich auch verlinkt hatte. Aufgrund der Entwicklung  und der aktuellen Brisanz des Themas hat Lutz diesen Text komplett überarbeitet und neu veröffentlicht.
Zitat:  „Entstanden ist ein Hintergrundtext, den man sich – gern auch entgegen aller Gewohnheit – ruhig einmal ausdrucken und in aller Ruhe durchlesen sollte.“

Darum verlinke ich hier selbstverständlich ebenfalls auf den neuen Text, der dort auch als PDF herunterzuladen ist.

Woher wissen Sie, was Sie tun?
Kritische Quellenschau der Sperrbefürworter
von Lutz Donnerhacke am 5. Mai 2009

.

Übrigens – Stand der Online-Petition am 06.05. gegen 11 Uhr:
mehr als 31.000 Mitzeichner!

Online-Petition gegen das Internet-Zensurgesetz

Gerade eben erfuhr ich von einer Online-Petition, die sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten richtet. Offenbar habe ich einen der großen Momente erwischt, denn während ich noch dort die Begründungstexte und im Forum las, explodierten die Zahlen der Mitzeichner regelrecht…. von 810 auf gerade eben über 1300. Liegt vermutlich an der Verlinkung von einigen Online-Portalen wie heise oder Spiegel.

Der Begründungstext ist nach meiner Auffassung zu kurz und enthält nur den Hinweis auf andere Stellen, die die Gründe dargelegt haben. Das ist zu wenig. Sieht nach „einfach mal hingetippt“ aus. Hätte man das nicht ein wenig ausführlicher machen können? Schade. Aber immerhin etwas – und ich zeichne das mit.

Nachdem ich nun mit sämtlichen Mailadressen versucht habe, mein Benutzerkonto dort ausfindig zu machen (ich muss eins haben, ich hab schon Petitionen mitgezeichnet!), registriere ich mich halt erneut….

Hier für Euch – die Online-Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

.

Update:

Inzwischen weist auch der „MOGIS“-Blog (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) auf die Online-Petition hin..

.

Update – 05.05.09:

Inzwischen ist die Zahl der Mitzeichner auf fast 18.000 gestiegen. Das ist enorm!

Bei der Petition gibt es ja auch ein Diskussionsforum und da bin ich auf einen sehr interessanten und aussagekräftigen Beitrag gestoßen, den ich meinen Lesern hier nicht vorenthalten will. Ich bin selbst Vater zweier Mädels – und ich fand mich darin teilweise wieder:  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1171.0

Dieser Beitrag bringt es auf den Punkt, warum so wenig Leute erkennen, dass es hier gar nicht  um die Verhinderung von Kinderpornografie geht – sondern um den Beginn der Zensur des Internets und damit des Zerfalls der Informationsfreiheit.

Proteste und Unverständnis zum Gesetzesentwurf für Internetsperre

Gestern schockte uns das Kabinett und die zuständigen Minister(innen) mit dem Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten. Ich sage bewusst „Internetseiten“, da nach der aktuellen Lage auch Seiten betroffen wären, die keine Kinderpornos, um die es ja offiziell geht, anbieten, sondern nur Hinweise auf solche Seiten liefern. Dazu würde beispielsweise Wikileaks  gehören, da dort u.a. auch die Sperrlisten anderer Länder veröffentlicht wurden. Nachdem bereits einige Blogbetreiber schon ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten sind, indem sie auf Wikileaks verlinkten, spare ich mir den Link  (siehe Heise-Artikel dazu). Aber mal ehrlich: Das kanns nicht sein, insbesondere weil auf dieser Seite ja noch viele andere sehr interessante Artikel und Berichte veröffentlicht werden, die nach  meiner Auffassung ganz klar unter die Pressefreiheit fallen.

Kein Wunder also, dass sich die Proteste häufen und sich  Unverständnis über die Vorgehensweise und Absichten der ganzen Aktion breitmacht. Einen sehr interessanten Artikel hierzu, der meiner Meinung nach die Sache absolut auf den Punkt bringt, habe ich im Blog von Odem.org gefunden.

Heise bringt in einem Artikel einen sehr wichtigen Bereich zur Sprache, allerdings nur völlig nebensächlich. Dabei wäre dies eine eigene Meldung wert, die man weiter recherchieren und öffentlich machen sollte:

Kriminellen böten sich ganz neue Möglichkeiten, Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen. Im Internet kursierten bereits Anleitungen, wie böswillige Netzbürger anhand des Regierungsvorstoßes unbedarfte Surfer als vermeintlichen Kinderporno-Nachfrager abstempeln könnten. Dafür sei es nur nötig, einen verklausulierten Link auf die geplante Stopp-Seite zu verbreiten und damit eine mögliche Aufzeichnung der Nutzerspuren anzustoßen.
(Ganzer Artikel bei Heise.de)

Auch die anderen Presseorgane jubeln nicht mehr von „massiven Behinderungen beim Zugriff auf Kinderpornoseiten im Internet„, wie noch vor ein paar Tagen, sondern erkennen endlich, was hier mit unserer Freiheit passieren soll:

Die Zeit online:  Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch

Interessant ist auch der Artikel über den „Zickenkrieg“ unserer beiden tollen Ministerinnen in der Süddeutschen Zeitung. Aber wundern tut’s mich eigentlich nicht.

Dazu ein Blogeintrag bei Netzpolitik.org:  Zypries zum Internetzensur-Gesetz: “Hier ist Scheiße” …..
(ich glaube allerdings eher, dass sie was von „Bescheid sagen“ sagte – wie auch in den Kommentaren des Blogeintrags zu lesen ist 😉 )

Generell auch lesenswert ist der Blog von „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“
–> dabei gefällt mir besonders dieser Link. Traut sich noch jemand zu klicken? Wohin gehts hier wohl?

Autsch, da hab ich doch grad noch was gelesen…. sehr aufschlussreich.
Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte – BooCompany-Blog

Bei Spreeblick hat man die Aktion von gestern mit dem Online-Protest nun ausgewertet. Über 8.000 Einträge.
Auswertung: Die Spreeblick-Online-Demo gegen Internetsperrren

Hier noch ein Link zu einem Provider, und wie der die Sache sieht (Manitu – siehe auch Hostblogger in der Linkliste)