Die Pläne für die PKW-Maut sind konkret, doch bei weitem nicht ausgereift oder gar schlüssig. Ebensowenig kann man von Gerechtigkeit sprechen, wie es Herr Dobrindt tut. Zudem schaffen wir eine Überwachungs-Infrastruktur, die uns mit Sicherheit noch große Sorgen bereiten wird. Und dennoch will man diese Pläne schon am 17. Dezember einfach so durchwinken und Realität werden lassen.
Und schon wird heute ein neues Detail bekannt: Eine spätere Erhöhung der Maut wird dann auch die deutschen Autofahrer treffen….. war doch klar oder? Hat jemand daran gezweifelt?
Aber zurück zu den derzeitigen Plänen. Es soll also eine Pkw-Maut geben, darin einbezogen auch Wohnmobile bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Wer merkt was?
Bisher gibt es die LKW-Maut – ab 12 Tonnen…… diese Grenze sinkt zum 01. Oktober 2015 auf 7,5 Tonnen. Wer merkt jetzt was?
Mautplichtig sind also alle Fahrzeuge, die als PKW zugelassen sind, sowie alle Wohnmobile bis 3,5 Tonnen. Dazu noch LKW ab 12 (7,5) Tonnen. Alles klar?
Wieviele Klein-LKW bis 7,5 Tonnen fahren eigentlich auf unseren Straßen? Angeblich sollen es mehr sein, als schwere LKW unterwegs sind…. und das würde mich auch nicht wundern bei der Menge an Kleintransportern, die man auf den Straßen sieht.
Die zahlen also keine Maut. Ebensowenig wie die großen WoMos über 3,5 To. Ja klar Herr Dobrindt, das ist Gerechtigkeit bei den Abgaben.
Noch so ein Ding sind die Grundlagen für die Höhe der Abgabe – nämlich Hubraumgröße und Abgaswerte. Moment, wofür war die Maut doch gleich? Es ist eine Infrastrukturabgabe, die vornehmlich für Straßenbau eingesetzt werden soll – und eigentlich ist die Grundidee der Maut ja das Verursacherprinzip. Wer viel fährt und die Straßen viel belastet (und damit zur Schädigung der Infrastruktur beiträgt) soll auch dafür zahlen. Klappt nur leider mit den jetzigen Plänen nicht. Dem Teerbelag ist es ziemlich egal welche Abgaswerte der tonnenschwere SUV hat – oder ob der Kleinwagen, der täglich Kurierfahrten von mehreren hundert Kilometern absolviert, wenig Hubraum hat oder nicht. Auch die Elektroautos, die ja nichts zahlen müssen, tragen ja keinesfalls zur Schädigung der Infrastruktur bei, nein die schweben über die Straßen.
Und welchen Aufwand bedeutet es eigentlich, ausländische Fahrzeuge in die entsprechenden Schadstoffklassen einzustufen, wenn in den Papieren kein Eintrag ist – müssen die armen Leute dann Gutachten über den Schadstoffausstoss ihres Autos vorlegen oder dürfen sie dann eben keine Autobahn benutzen?
Warum dann diese sinnlosen Fragen nach Hubraum und Abgaswerten? Wegen der Umwelt! Wegen dem Klimaschutz. …. – wie bitte? Nein, das hat ja nun damit rein gar nichts zu tun. Ganz abgesehen davon, dass das ohnehin nur Augenwischerei wäre (wir können mit Geld für höhere Abgaswerte nichts für das Weltklima tun!), nein, es geht um eine Infrastrukturabgabe – der Umwelt ist schliesslich mit der Kfz-Steuer schon geholfen…. *hust*.
Alles Blödsinn. Es geht ja tatsächlich nur darum, dass man einen Weg gesucht hat, den deutschen Autofahrer, wie versprochen, nicht mehr zu belasten….. zumindest anfangs, wie man spätestens seit heute weiß. Also wird die Klassifizierung der Maut wie in der Kfz-Steuer geregelt, denn nur so kann man auch eine (angeblich) gerechte Rückvergütung über die Kfz-Steuer schönrechnen.
Was man aber schon länger weiß, das ist der eigentlich größe Skandal an diesen Mautplänen. Die lückenlose Überwachung und Datenspeicherung sämtlichen Verkehrs auf unseren Autobahnen, bzw. mautpflichtigen Strecken, denn wer weiß schon, wie diese später ausgeweitet werden (siehe LKW-Maut).
Es sollen also ALLE Fahrzeuge mit Kennzeichenerkennung an allen Kontrollpunkten erfasst werden – und die Daten mindestens geschätzte eineinhalb Jahre gespeichert werden. Warum so lange? Weil man offenbar auch Maut-Rückerstattungen vornehmen will. Wenn nämlich jemand sagt, er habe die Autobahn gar nicht benutzt, dann kann er eine Rückerstattung beantragen – und jetzt muss man demjenigen ja nachweisen, dass er betrügen will. Vielleicht ja nur. Also, eventuell könnte es ja sein. Sicher ist aber, dass jeder deutche Autofahrer erstmal unter Generalverdacht gestellt wird indem seine Daten erstmal gespeichert werden. Könnte ja sein, dass man die Daten in zwei Jahren bei einer Rückvergütungsprüfung nochmal braucht. Erinnert uns das nicht sehr an die Vorratsdatenspeicherung? Ach ja….. ?!
Wo bleibt der Mega-Aufschrei der Datenschützer?
Heute groß in der Zeitung und in den Medien: Datenschutzskandal (Videoüberwachung) an bayerischen Schulen. Na und? Sie haben die Hinweisschilder vergessen. Das ist Pillepalle im Vergleich zur Verkehrsüberwachungsaufzeichnung mit Bewegungsprofilerstellungsmöglichkeit. Ist das schon die erste Ablenkungskampagne vom Großen Ganzen?
Übrigens….. in jeder Behörde, jeder staatlichen Einrichtung benötigt man eine datenschutzrechtliche Freigabe wenn man neue Speicherverfahren einsetzen will – neue Software benutzt und und und…
Wer gibt denn bitteschön den Mautplänen die datenschutzrechtliche Freigabe?
Das geht einfach nicht!
Und…… nebenbei…… wo ist eigentlich unsere oberste Datenschützerin abgeblieben? Kann mal bitte jemand dieser Frau sagen, dass sie intervenieren soll?
Letztendlich bleibt noch der finanzielle Aspekt der Mautpläne. Rund 200 Millionen soll die Maut kosten, zwischen 200 und 700 Millionen einbringen. Die Zahlen gehen auseinander, jeder rechnet sich das so, wie er es gerade braucht. Kommt uns das nicht auch irgendwie bekannt vor? Kostet nicht hinterher alles mehr als zuerst veranschlagt wurde? Doch. Und auch bei der Maut liegen keine realistischen Zahlen vor. Ich erspare mir hier die Details, es wird zuviel. (ARD-Tagesschau dazu)
Ich halte es für unfassbar, was hier gerade geschieht.
Kann das bitte mal jemand stoppen? Das bringt doch alles nix!
Immerhin…. ich habe die nicht gewählt! Auch wenn das nur ein schwacher Trost ist.
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Ach so – vielleicht sollte ich noch meinen Lösungsansatz für die Maut vorstellen, denn ich kann nicht nur Kritik, ich kann auch Lösung: Mautstationen auf den Autobahnen. Schafft Arbeitsplätze, drosselt das Tempo, kann zur Fahndung eingesetzt werden und ist fair in Hinsicht auf die Streckennutzung.
Natürlich weiß ich, dass das in diesem Land Utopie ist. 😉
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Links:
Netzpolitik.org zu den konkreten Mautplänen
„Dobrindt bezeichnete die geplante Maut als „fair, sinnvoll und gerecht““ (ARD-Tagesschau)
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