Könnte jetzt bitte endlich mal jemand diese „PKW-Maut“-Pläne stoppen?

Die Pläne für die PKW-Maut sind konkret, doch bei weitem nicht ausgereift oder gar schlüssig. Ebensowenig kann man von Gerechtigkeit sprechen, wie es Herr Dobrindt tut. Zudem schaffen wir eine Überwachungs-Infrastruktur, die uns mit Sicherheit noch große Sorgen bereiten wird. Und dennoch will man diese Pläne schon am 17. Dezember einfach so durchwinken und Realität werden lassen.

Und schon wird heute ein neues Detail bekannt: Eine spätere Erhöhung der Maut wird dann auch die deutschen Autofahrer treffen….. war doch klar oder? Hat jemand daran gezweifelt?

Aber zurück zu den derzeitigen Plänen. Es soll also eine Pkw-Maut geben, darin einbezogen auch Wohnmobile bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Wer merkt was?
Bisher gibt es die LKW-Maut – ab 12 Tonnen…… diese Grenze sinkt zum 01. Oktober 2015 auf 7,5 Tonnen. Wer merkt jetzt was?
Mautplichtig sind also alle Fahrzeuge, die als PKW zugelassen sind, sowie alle Wohnmobile bis 3,5 Tonnen. Dazu noch LKW ab 12 (7,5) Tonnen.  Alles klar?
Wieviele Klein-LKW bis 7,5 Tonnen fahren eigentlich auf unseren Straßen? Angeblich sollen es mehr sein, als schwere LKW unterwegs sind…. und das würde mich auch nicht wundern bei der Menge an Kleintransportern, die man auf den Straßen sieht.
Die zahlen also keine Maut. Ebensowenig wie die großen WoMos über 3,5 To. Ja klar Herr Dobrindt, das ist Gerechtigkeit bei den Abgaben.

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„Die Zeiten sind anders. Stellt Euch mal alle nicht so an.“

Doch. Ich will mich aber so anstellen wenn es um meine persönlichen Daten geht!

„Blogger hätten oft wenig Verständnis dafür, wenn andere nicht alles über sich im Netz lesen möchten. „Nach dem Motto: Die Zeiten sind anders. Stellt Euch mal alle nicht so an.“ „

Ein sehr interessanter und guter Artikel bei Heise-Online:

Medienanwälte sehen das Ende des Privaten

 

dazu passt auch sehr schön dieser Artikel hier:

Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook

 

Doch! Wir wollen uns aber so anstellen!

Gedanken zum Datenschutz und überhaupt…

Derzeit kocht das Thema „Datenschutz“ eigentlich überall ein wenig hoch. Im TV, in Blogs, in Zeitungen oder auch in Gesprächen geht es vermehrt um Datenmissbrauch, Datenspeicherung und alles was dazugehört.

Da passte die Demo „Freiheit statt Angst“ vom letzten Wochenende sehr gut dazu.  Da passt die Piratenpartei gut dazu. Da passt die ganze Diskussion um Internetzensur und -Sperren der letzten Monate gut dazu. Und und und. Und es passt auch ganz gut die bevorstehende Wahl dazu.
Vielleicht hat aber auch gerade die intensive Diskussion und die Protestwelle gegen die geplanten Internetsperren genau das ausgelöst:  ein sensibleres Umgehen mit dem Thema Datenschutz und Datenschlamperei.

Ich habe inzwischen sehr stark den Eindruck, dass sich das im letzten halben Jahr alles immer mehr gesteigert hat. Die E-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz hat erstmals eine neue Gruppierung zusammenwachsen lassen. Daraus entstand letztendlich ja auch irgendwie die Piratenpartei, die sich genau für diese Dinge einsetzt – und es geht weiter – damit ist noch lange nicht Schluss. Hammermäßig natürlich, dass genau bei einer Demo der besorgten Bürger, die sich  um ihre Daten und um den Überwachungsstaat Sorgen machen, ein Zwischenfall mit der Polizei stattfand, der auch noch ausgerechnet – und interessanterweise auch zum erstenmal überhaupt – von den Demonstranten auf HD-Video gefilmt wurde und die Gesichtsidentifizierung der beiden Prügelpolizisten ermöglicht.

Hier werden Meilensteine der Geschichte gelegt – und schuld ist nach meiner Auffassung unsere Zensursula, die den Stein ins Rollen brachte. Vielleicht sollten wir ihr gar noch dankbar sein dafür?!. Weiterlesen