Proteste und Unverständnis zum Gesetzesentwurf für Internetsperre

Gestern schockte uns das Kabinett und die zuständigen Minister(innen) mit dem Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten. Ich sage bewusst „Internetseiten“, da nach der aktuellen Lage auch Seiten betroffen wären, die keine Kinderpornos, um die es ja offiziell geht, anbieten, sondern nur Hinweise auf solche Seiten liefern. Dazu würde beispielsweise Wikileaks  gehören, da dort u.a. auch die Sperrlisten anderer Länder veröffentlicht wurden. Nachdem bereits einige Blogbetreiber schon ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten sind, indem sie auf Wikileaks verlinkten, spare ich mir den Link  (siehe Heise-Artikel dazu). Aber mal ehrlich: Das kanns nicht sein, insbesondere weil auf dieser Seite ja noch viele andere sehr interessante Artikel und Berichte veröffentlicht werden, die nach  meiner Auffassung ganz klar unter die Pressefreiheit fallen.

Kein Wunder also, dass sich die Proteste häufen und sich  Unverständnis über die Vorgehensweise und Absichten der ganzen Aktion breitmacht. Einen sehr interessanten Artikel hierzu, der meiner Meinung nach die Sache absolut auf den Punkt bringt, habe ich im Blog von Odem.org gefunden.

Heise bringt in einem Artikel einen sehr wichtigen Bereich zur Sprache, allerdings nur völlig nebensächlich. Dabei wäre dies eine eigene Meldung wert, die man weiter recherchieren und öffentlich machen sollte:

Kriminellen böten sich ganz neue Möglichkeiten, Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen. Im Internet kursierten bereits Anleitungen, wie böswillige Netzbürger anhand des Regierungsvorstoßes unbedarfte Surfer als vermeintlichen Kinderporno-Nachfrager abstempeln könnten. Dafür sei es nur nötig, einen verklausulierten Link auf die geplante Stopp-Seite zu verbreiten und damit eine mögliche Aufzeichnung der Nutzerspuren anzustoßen.
(Ganzer Artikel bei Heise.de)

Auch die anderen Presseorgane jubeln nicht mehr von „massiven Behinderungen beim Zugriff auf Kinderpornoseiten im Internet„, wie noch vor ein paar Tagen, sondern erkennen endlich, was hier mit unserer Freiheit passieren soll:

Die Zeit online:  Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch

Interessant ist auch der Artikel über den „Zickenkrieg“ unserer beiden tollen Ministerinnen in der Süddeutschen Zeitung. Aber wundern tut’s mich eigentlich nicht.

Dazu ein Blogeintrag bei Netzpolitik.org:  Zypries zum Internetzensur-Gesetz: “Hier ist Scheiße” …..
(ich glaube allerdings eher, dass sie was von „Bescheid sagen“ sagte – wie auch in den Kommentaren des Blogeintrags zu lesen ist 😉 )

Generell auch lesenswert ist der Blog von „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“
–> dabei gefällt mir besonders dieser Link. Traut sich noch jemand zu klicken? Wohin gehts hier wohl?

Autsch, da hab ich doch grad noch was gelesen…. sehr aufschlussreich.
Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte – BooCompany-Blog

Bei Spreeblick hat man die Aktion von gestern mit dem Online-Protest nun ausgewertet. Über 8.000 Einträge.
Auswertung: Die Spreeblick-Online-Demo gegen Internetsperrren

Hier noch ein Link zu einem Provider, und wie der die Sache sieht (Manitu – siehe auch Hostblogger in der Linkliste)

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Ein Gedanke zu “Proteste und Unverständnis zum Gesetzesentwurf für Internetsperre

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