Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Gerade kams über den Nachrichtenticker und bei Heise findet sich eine entsprechende Meldung dazu.

Ähem. Was genau soll das werden?
Nachdem es die großen Rückzugsmeldungen aus dem Bundestag gegeben hat, man wolle das Gesetz sowieso nicht und man könne doch schon jetzt löschen statt sperren und das wäre sowieso besser (die große Erkenntnis), unterschreibt der Bundespräsident dieses überflüssige Gesetz?
Muss er das tun, damit man es anschliessend zurückziehen kann? Ist das sowas wie eine Formalität?

Aber wird es nun auch veröffentlicht und tritt damit in Kraft?
Nach dem Gesetzgebungsverfahren hat jetzt das Bundesministerium der Justiz den Schwarzen Peter – sozusagen.

Nach dieser Ausfertigung erteilt er dem Bundesministerium der Justiz den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Jetzt bin ich aber gespannt, wie das jetzt weitergeht.

Weitere Links zum Thema:

Lawblog

PC-Welt

Update – 18.02.

Offensichtlich handelt es sich tatsächlich um eine Formalität. Der Bundespräsident hat ja keine Formfehler gefunden  und kann das Gesetz daher nicht einfach zur Seite legen und vergessen. Er muss quasi unterschreiben. Allerdings hat er natürlich mit seiner Verzögerung die Einführung des Gesetzes verhindert. Gut so.
Aber dennoch darf man die Hände nicht in den Schoß legen sondern muss noch was tun, damit das Gesetz nun wirklich in der großen Tonne verschwindet. So ganz unrecht hatte ich also mit meiner Ersteinschätzung auch nicht:

Hannah Seiffert, Justiziarin beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, forderte ganz in diesem Sinn die Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes durch den Bundestag im Schnellverfahren, um den Providern Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die bestehenden Sperrverträge mit fünf großen Zugangsanbietern einschließlich der Deutschen Telekom und Vodafone/Arcor müssten für nichtig erklärt werden. Die Provider wären sonst grundsätzlich verpflichtet, die für die Websperren benötigten Infrastrukturen bereit zu halten.


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