Zugangserschwernisgesetz

Der Bundesrat hat also innerhalb von 3 Minuten und ein paar Sekunden das „Zugangserschwernisgesetz“ zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten durchgewunken.

Sofern der Bundespräsident ebenfalls zustimmt, wird es wohl schon zum 1. August umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt sind dann die großen Provider verpflichtet, die vom BKA auf den Sperrlisten angegebenen IP’s, Domains und URLs auf eine Stopp-Seite „umzuleiten“, was nach den derzeitigen technischen Möglichkeiten nur darin bestehen kann, am DNS-Server eine Umkonfiguration vorzunehmen.

Gegner wissen es längt, die Befürworter wollen es nicht wahrhaben: Diese DNS-Umleitung ist mit wenigen Mausklicks auf völlig LEGALE Art und Weise zu umgehen, bzw. wird nach der Änderung in der DNS-Konfiguration des eigenen Computers überhaupt nicht mehr wahrgenommen oder bemerkt. DNS ist der Standarddienst für die Namensauflösung im Internet. Ich bin völlig frei, welchen DNS-Server ich für die Namensauflösung benutze, ob das der meines eigenen Providers ist, oder einer der zahllosen freien DNS-Server im ganzen Internet. Egal.

Es ist abzusehen, dass man versuchen wird, hier nachzubessern – mit technischen Tricks eventuell Zwangsproxy  und/oder Zwangs-DNS-Server einzuführen. Und es ist weiterhin abzusehen, dass zukünftig auch andere Inhalte gesperrt werden. Nach meiner Einschätzung wird dies von rechtsextremistischen Seiten und/oder sogenannten Hass-Seiten über antisemitische Seiten bis hin zu den „Terror-Hilfsseiten“ gehen – wobei letztere dann wieder schön breit gefächert sein können – von der tatsächlich illegalen Bombenbauanleitung bis hin zu Linkseiten, die auf irgendwelche islamistischen Seiten verweisen. Ruckzuck könnte hier eine wundervolle Internet-Zensur für Deutschland entstehen. Die Grundlagen dafür hat man ja nun geschaffen.  (sperren, sperren, sperren….)

Machen wir uns mal nix vor, ich gehe davon aus, dass das Gesetz in Kraft treten wird. Der Bundespräsident wird vielleicht zögern, aber sich bei diesem sensiblen Thema nicht querstellen wollen. Vermutlich wird dann das Ganze irgendwann vor dem Verfassungsgericht landen – dann wird halt ein wenig nachgebessert  und wir behalten es trotzdem. Ich bin da nicht mehr so blauäugig wie früher.

Was tun?
Ich für meinen Teil muss mir sehr genau überlegen, wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme gebe. Klar, die Partei mit der Augenklappe wäre die erste Wahl für „uns“ Netizens, wenn man das mal so ausdrücken will. Andererseits fehlen da zu viele andere Themen im Parteiprogramm, so dass ich mir wirklcih nicht sicher bin, ob man die wählt, für die man sich reinen Gewissens entscheiden kann, oder mit ein wenig Bauchweh dann doch mehr oder weniger das „kleinste Übel“ wählt. Eigentlich mag ich kein Bauchweh. Und ich weiß definitiv, wen ich NICHT wählen werde. Also bleiben ja gar nicht mehr viele Möglichkeiten.

Nicht jammern – richtig wählen – das ist beinahe alles, was wir Bürger in diesem Land noch wirklich frei tun können! – Jedenfalls geh ich da mal von aus! 😉

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Links zu weiteren Blogs und Infos zum „Zugangserschwernisgesetz“:

http://sikk.wordpress.com/2009/07/12/grunde-gegen-eine-internationale-zensur/

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat–/meldung/141849

Gesamtübersicht:   http://wsdv.wordpress.com/

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