Gesetz zur Sperrung von Internetseiten

Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist es wieder an der Zeit, auch hier erneut auf das Thema hinzuweisen. In vielen Blogs wurde und wird sehr viel zum Thema geschrieben, viele Seiten haben lange ausführliche Linksammlungen zum Thema.

Heute, am 16.06. ist der letzte Tag der Mitzeichnungsfrist bei der Online-Petition gegen Internetsperren. Mehr als 132.000 Menschen haben diese Online-Petition zum jetzigen Stand mitgezeichnet. Sie wurde damit zur „erfolgreichsten“ Online-Petition aller Zeiten in der Bundesrepublik. Die Regierung ignoriert dies alles und hält an ihren Plänen fest.

Gerade heute hat Jörg Tauss einen offenen Brief an die Mitglieder  SPD-Bundestagsfraktion verschickt:
Zensursula verhindern – Appell an die Vernunft der SPD-Bundestagsfraktion

Dazu kann ich nur eins sagen: Dieser Mann weiß, wovon er redet.

Ausserdem haben heute der CCC und AK-Zensur weitere Gespräche mit der SPD abgesagt.

Noch ein paar immer wieder aktuelle Links zum Thema:

Kommentierte Zensursula-Linkliste

FAQ zum Thema – Fragen und Antworten

Interview – Argumentationshilfe

Netzpolitik.org

Mogis

Update, 17.06.09:

Die Petition hat den Status „in der parlamentarischen Prüfung“.
Insgesamt haben 134014 Menschen diese Petition mitgezeichnet. Ein wahrer Rekord. Nun bin ich aber ehrlich gespannt, inwieweit sich irgendein Politiker – abgesehen von den ohnehin schon sich kritisch äussernden – davon beeindrucken lässt.

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