Internet-Zensurprotest muss offline ausgeweitet werden!

Die Deutsche Kinderhilfe e.V. startet eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung des Gesetzes: „Bekämpfung der Kinderpornographie in  Kommunikationsnetzen“. Man will damit einen Gegenpol zur Online-Petition der Gegner dieses Gesetzes schaffen. Soweit so gut.

In einem Aktionsblatt, das als PDF erhältlich ist, sowie auch auf der Seite der Deutschen Kinderhilfe im Netz, werden wir Bürger, die wir das Internet auch zur Ausübung unserer Rechte benutzen, lapidar als „User“ oder als offensichtliche Nicht-Normale hingestellt. Ebenso wie Frau von der Leyen die „versierten Netzbenutzer“ bereits in gewisser Hinsicht kriminalisieren wollte, werden die Bürger dieses Landes, die im Internet ihre Meinung kundtun oder das Internet als normales Nachrichtenübermittlungsmedium benutzen, hingestellt, als wären sie nicht für voll zu nehmen:  Die 70.000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen“.

Woher nimmt Herr Ehrmann, der Vorsitzende des Vereins, das Recht,  sich über mehr als 70.000  Bundesbürger ein solches Urteil anzumaßen? Hat Herr Ehrmann überhaupt die Hintergründe, die zu der Online-Petition geführt haben, begriffen? Hat sich Herr Ehrmann überhaupt mit dem Thema näher befasst?
Offensichtlich nicht, denn das Aktionsflugblatt des Vereins jammert lediglich darüber, dass sich 70.000 „User“ gegen einen Gesetzesentwurf stellen, führt aber keinerlei Fakten oder Gründe an, die für dieses Gesetz sprechen würden. Warum nicht? Vermutlich weil es keine gibt.

Der Deutsche Kinderschutzbund e.V. läßt sich hier vor den Karren der Frau von der Leyen spannen und reagiert auf Kritik von mehr als 70.000 mitdenkenden Bundesbürgern mit reinem Aktionismus, der keinem der Beteiligten etwas bringt sondern dazu führt, dass die Bürger, die sich bislang nicht näher mit dem Thema befasst haben, desinformiert werden und womöglich sogar eine vorgefasste Meinung gegenüber uns Gegnern des Gesetzes bekommen. Das kommt mir vor wie Propaganda.

Denn niemand informiert sie über die Hintergründe, warum diese 70.000 „User“  gegen dieses Gesetz sind!

Niemand will Kinderpornografie. Niemand will, dass dieser Mist verbreitet wird.
Der aktuelle Gesetzesentwurf ist kein adäquates Mittel, um Kinderpornografie einzudämmen, zu verhindern oder die Täter zu bestrafen!
Der aktuelle Gesetzesentwurf schützt kein Kind, bewahrt kein Kind vor den Tätern!

Was wir brauchen sind mehr und besser ausgebildete Online-Ermittler der Polizeibehörden.  Wir wissen aus den Hintergrundinformationen der ganzen Diskussionen der letzten Wochen, dass der Großteil der Server, die solches Material anbieten, in Ländern steht, in denen die Abschaltung der Server kein Problem darstellt. Warum wird dies nicht getan und forciert? Es hat noch nie einem Opfer genutzt, wenn man einen Vorhang vor ein Verbrechen gehängt hat. Wegsehen nutzt niemandem. Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, die Server müssen abgeschaltet werden.

Der Gesetzesentwurf jedoch ist eine reine Zensurmaßnahme, deren Ausdehnung auf andere Seiten wie Online-Glücksspiele oder Neonazi-Seiten bereits im Gespräch ist. Es handelt sich um reinen Aktionismus der am Ziel vorbeischiesst, da kann Frau von der Leyen noch so sehr lächeln und „mit aller Kraft dafür sein“.

Schade, dass unsere Politiker keine Fehler eingestehen und von einem einmal eingeschlagenen Kurs abweichen können. Das geht wohl nicht.

Interessant ist jedoch, dass offenbar wenigstens eine Partei eingesehen hat, dass dies der falsche Weg ist:
Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.“

Ich spare mir hier weitere Links zu den einzelnen Informationen und Hintergründen, warum dieser Gesetzesentwurf eine Farce ist. Dafür verlinke ich lediglich zu
MOGIS – Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren

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2 Gedanken zu “Internet-Zensurprotest muss offline ausgeweitet werden!

  1. lotharf 12. Mai 2009 / 15:23

    Dir ist doch hoffentlich klar, dass du dich mit der Veröffentlichung derartiger Artikel immer mehr für den Einsatz des Bundestrojaners qualifizierst? Aber glücklicher Weise haben wir ja immer *noch* das BVG.

    • Jürgen 12. Mai 2009 / 16:04

      Ich hab ein Sperrschild hier hängen, da steht drauf: “Trojaner müssen draussen bleiben!”
      Da kann mir nix passieren 😉

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