Interviews zum Thema Internetsperre

Ein paar Tage sind vergangen, seit dem Gesetzesentwurf zur Blockade von Internetseiten. Immer noch herrscht bei vielen Unverständnis über dieses Gesetz und die übereilte Vorgehensweise – zumal es sich inzwischen wohl bis zum letzten Internetuser herumgesprochen haben dürfte, daß die angedachten DNS-Sperren auf einfachem Weg umgangen werden können und somit relativ sinnlos sind.  Obwohl… Frau von der Leyen weiß es offenbar nicht oder will es  nicht wahrhaben. Sie spricht in einem Interview mit dem Radiosender „radioeins“ (rbb) jedenfalls davon, daß die „20 %“ die das umgehen können, versierte Internetnutzer sind, geschult… usw… und irgendwie klingt das nach kriminalisierung von „versierten Internetnutzern“… (bei 2:55 min.).

Bei diesem Interview kommt deutlich ihre emotionale Bindung zu dem Thema durch. Das ist natürlich in dem Fall verständlich, aber leider nicht zielführend. Das wären hingegen Fakten und tatsächlich wirksame Gegenmaßnahmen. Leider führt Frau von der Leyen immer wieder – oder immer noch – ihre großteils widerlegten Thesen an, dass man diese „grausamen“ Kinderpornoseiten in Deutschland abrufen könne, dass die Server rechtlich nicht erreichbar sind und man deshalb sperren muss, dass das alles ein Massengeschäft wäre usw…
All dies hat Netzaktivist Lutz Donnerhacke bereits vor Wochen in einem Blogbeitrag bei Netzpolitik.org widerlegt (Update: 06.05. – überarbeiteter Text). Seine Ausführungen sind auch von anderer Seite immer wieder bestätigt worden. Warum also hält diese Frau immer noch an falschen Fakten fest? Für mich ist das erneut ein Zeichen blinden Aktionismus.

Auch spricht unsere Familienministerin davon, daß keine Daten auf der Stoppseite gespeichert werden, dass man sich nicht strafbar macht, wenn man einmal draufkommt, sonst würde ja jeder der sich vertippt oder Spammails bekommt……. schön gesagt. Nur leider wird sie von Ihrer Kampagne gerade diesbezüglich überrollt, wenn man die Äusserungen von Frau Zypries anschaut, die als Justizministerin juristisch wohl ein wenig mehr zu bieten hat als die Familienministerin.

Interviews zum Thema:

Frau von der Leyen im Interview mit radioeins (rbb)

3sat – Neues – 3 interessante Interviews:

Und es melden sich nun immer mehr Organisationen  und Personen zu Wort, die weitergehende Sperrungen fordern. Jetzt geht es um die Sperrung von Glücksspielseiten, Sperrung von Urheberrechtsverletzungen und es wird wohl nicht mehr lange dauert, bis sich der in Deutschland allgegenwärtige Zentralrat der Juden zu Wort meldet und Sperrung von irgendwelchen Nazi-Seiten fordert.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Für mich steht fest, dass es hier nicht um die Verhinderung und Strafverfolgung von Kinderporno-Herstellung und Vertrieb geht, sondern unter diesem Deckmantel des Kinderschutzes, dem sich ja niemand wirklich verwehren kann, eine breite und letztlich wohl EU-weite Internetzensur eingeführt werden soll. Zugleich findet eine pauschale Kriminalisierung derjenigen statt, die, aus welchem Grund auch immer, auf die Stoppseite gelangen – während die tatsächlichen Täter hinter dem Vorhang in aller Ruhe weitermachen können – Hauptsache niemand sieht sie.

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